AGB

§ 1 Vergütung, Zahlung, Vorbehalte, vorzeitige Beendigung, Termine

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsabschluss allgemein gültigen Preisen von E-PATROL berechnet, Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.

(2) E-PATROL kann monatlich abrechnen. Werden die Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert E-PATROL die Art und Dauer der Tätigkeit und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung. Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 10 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen.

(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückhalten und nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. Wegen geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Kunde hat kein Zurückhaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln besteht auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangeln nicht.

(4) E-PATROL behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, für die nur berechtigte Mängeleinbehalte nach Maßgabe der Einschränkungen aus § 1 dieser AVB zu berücksichtigen sind. Weiterhin behält sich der Anbieter das Eigentum und alle einzuräumenden Rechte vor bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

(5) E-PATROL ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann E-PATROL nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(6) Gerät der Kunde mit einer Teilzahlung in Verzug, hat E-PATROL das Recht, die Arbeiten bis zur vollständigen Zahlung des Teilbetrages einzustellen. Die Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend inklusive einer angemessenen Wiedereinarbeitungsphase.

(7) Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt von E-PATROL, außer E-PATROL hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter.

(8) Gegenstände oder Rechte unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalten darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass E-PATROL vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an E-PATROL ab, die diese Abtretung gleichzeitig annimmt. Soweit der Wert der Sicherungsrechte von E-PATROL die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird E-PATROL auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

(9) Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflicht gegenüber E-PATROL zu erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, dies gilt auch bei einem vom Kunden oder von Dritten im Hinblick auf den Kunden gestellten Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird E-PATROL frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

(10) Feste Leistungstermine werden ausschließlich und ausdrücklich in Textform vereinbart. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass E-PATROL die Leistung seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhalt und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten vollständig und rechtzeitig nachkommt.

§ 2 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge über E-PATROL Dienstleistungen eine erstmalige Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr.

(2) Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen.

§ 3 Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

(1) Kunde und E-PATROL benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner, der bevollmächtigt ist, rechtsverbindliche Erklärungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis für den jeweiligen Vertragspartner abzugeben. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und E-PATROL erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, E-PATROL soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und bei Bedarf einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung von E-PATROL zur Verfügung steht. Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch von E-PATROL unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Verschwiegenheit über alle Vorgänge und Informationen zu wahren, die E-PATROL betreffen und ihm in Zuge der Zusammenarbeit bekannt werden. Dies gilt insbesondere aber nicht abschließend für alle Informationen, die Arbeitsweise, technische Funktion oder Algorithmen der Software betreffen. Der Kunde verpflichtet sich, auch seine Mitarbeiter und sonstige Dritte entsprechend zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Für jeden Fall des Verstoßes hiergegen verpflichtet sich der Kunde, unabhängig vom Nachweis eines Schadens, zu einer Vertragsstrafe von 50.000,00 €. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadenersatz bleibt unberührt.

§ 4 Störungen bei der Leistungserbringung

(1) Wenn eine Ursache, die E-PATROL nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

(2) Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann E-PATROL auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen.

(3) Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von E-PATROL vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen von E-PATROL innerhalb angemessener gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde E-PATROL den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(4) Gerät E-PATROL mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzuges für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5% des Preises der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5% dieses Preises. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht

§ 5 Mängel und Aufwendungsersatz

(1) Der Kunde hat Mängel unverzüglich und in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkung des Mangels.

(2) Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von E-PATROL von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Mangels nicht.

(3) Ansprüche wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt, gleiches gilt soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch E-PATROL führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

(4) Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben. E-PATROL kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit a) E-PATROL aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden entsteht.

(5) Mängel, die auf der Planung beruhen, sind nicht von E-PATROL zu vertreten, es sei denn, E-PATROL hat es schuldhaft unterlassen, den Kunden auf den Planungsfehler hinzuweisen.

(6) E-PATROL verpflichtet sich, anerkannte Mängel an der Software nachzubessern. Bei endgültigem Scheitern der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, entweder die Vergütung herabzusetzen oder den vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich welcher Art die Pflichtverletzung ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Ansprüche des Kunden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln von E-PATROL beruhen, zu Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit führen, dem Fehlen garantierter Beschaffenheiten oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen.

§ 6 Sonstige Haftung

(1) Die Haftung von E-PATROL im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ist generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit ist die Haftung auf Vorsatz und Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 50.000. Alle Ansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde das haftungsauslösende Ereignis kannte oder kennen musste.

(3) Bei Verlust von Daten haftet E-PATROL nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Diese Haftung tritt nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat, es sei denn der Schaden wurde von E-PATROL vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

(4) Für Verletzung von Rechten Dritter durch seine Leistungen haftet E-PATROL nur, soweit die Leistung vertragsmäßig und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen. § 4 dieser AVB gilt entsprechend. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von E-PATROL seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich     E-PATROL. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er E-PATROL angemessen Gelegenheit gegeben hat, Ansprüche Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

(5) Werden durch eine Leistung Rechte Dritter verletzt, wird E-PATROL nach eigener Wahl und auf eigene Kosten a) dem Kunden das Recht zu Nutzung der Leistung verschaffen oder b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütungen (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

§ 7 Sonstiges

(1) Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export- Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(2) AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn E-PATROL solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AVB von E-PATROL unter Verzicht auf AGB des Kunden. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn E-PATROL sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AVB von E-PATROL.

(3) Ändert E-PATROL seine AVB im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, so wird E-PATROL diese Änderungen dem Kunden unverzüglich mitteilen. Der Kunde akzeptiert diese Änderungen, wenn er ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerspricht oder Leistungen von E-PATROL ohne Widerspruch annimmt. Eine solche Änderung gilt ausdrücklich auch, wenn im jeweiligen Vertrag eine Schriftformklausel vereinbart ist.

(4) Der Kunde erklärt sich mit der Nennung als Referenz einverstanden. Dieses Einverständnis ist jederzeit in Schriftform widerruflich unter Gewährung einer angemessenen Frist zur Entfernung der Referenz.